Rechtsprechung
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - L 7 AS 1357/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
SGB-II-Leistungen; Anrechnung von Einkommen; Darlehen stellt kein Einkommen dar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB-II -Leistungen; Anrechnung von Einkommen; Darlehen stellt kein Einkommen dar
- rechtsportal.de
SGB II a.F. § 11 Abs. 1
SGB-II -Leistungen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Einkommen bei Erhalt eines Darlehens
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 29.06.2015 - S 31 AS 1125/11
- SG Dortmund, 29.09.2015 - 31 AS 1125/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - L 7 AS 1357/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - L 7 AS 1357/15
Nur der wertmäßige Zuwachs stellt Einkommen iS des § 11 Abs. 1 SGB II dar, ein Darlehen ist keine Einnahme in Geld oder Geldeswert (BSG Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R).Da bereits kein betriebliches Darlehen vorlag, kommt es auf die Frage, ob betriebliche Darlehen nach § 3 Alg II-V aF als Betriebseinnahmen zu werten sind (so vor Vorliegen der Urteilsgründe des Urteils des BSG vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 24.11.2010 - L 19 AS 1754/10 B ER, ebenso Geiger in LPK-SGB 11, 6. Aufl., § 11 Rn. 80) oder die nunmehr aus § 3 Abs. 3 Alg II-V folgende Regelung, dass betriebliche Darlehen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, schon zuvor gelten sollte und die Regelung zu betrieblichen Darlehen nur zur Klarstellung aufgenommen wurde (so mit überzeugender Begründung unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Gesetzgebers LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 12.06.2015 - L 25 AS 3370/13; im Ergebnis ebenso, ebenfalls mit überzeugender Begründung LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 23.04.2012 - L 9 AS 757/11) nicht an.
Die Frage, ob ein Darlehen als Einkommen zu berücksichtigten ist, ist geklärt (BSG Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R) und hat daher keine grundsätzliche Bedeutung.
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 25 AS 3370/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Leistungsfestsetzung - Erstattung …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - L 7 AS 1357/15
Da bereits kein betriebliches Darlehen vorlag, kommt es auf die Frage, ob betriebliche Darlehen nach § 3 Alg II-V aF als Betriebseinnahmen zu werten sind (…so vor Vorliegen der Urteilsgründe des Urteils des BSG vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 24.11.2010 - L 19 AS 1754/10 B ER, ebenso Geiger in LPK-SGB 11, 6. Aufl., § 11 Rn. 80) oder die nunmehr aus § 3 Abs. 3 Alg II-V folgende Regelung, dass betriebliche Darlehen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, schon zuvor gelten sollte und die Regelung zu betrieblichen Darlehen nur zur Klarstellung aufgenommen wurde (so mit überzeugender Begründung unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Gesetzgebers LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 12.06.2015 - L 25 AS 3370/13; im Ergebnis ebenso, ebenfalls mit überzeugender Begründung LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 23.04.2012 - L 9 AS 757/11) nicht an. - LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - L 7 AS 1942/13
SGB-II -Leistungen
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - L 7 AS 1357/15
Zwar sind nach Rechtsprechung des Senats prozessuale Anträge so auszulegen, dass ein Begehren eines Rechtsmittelführers möglichst weitgehend zum Tragen kommt (Urteil des Senats vom 25.08.2016 - L 7 AS 1942/13; LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 29.08.2013 - L 19 AS 1342/12 B, 1344/12 B und 1345/12 B; vgl. auch BSG Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R und vom 23.03.2010 - B 14 AS 6/09 R).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 19 AS 1754/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - L 7 AS 1357/15
Da bereits kein betriebliches Darlehen vorlag, kommt es auf die Frage, ob betriebliche Darlehen nach § 3 Alg II-V aF als Betriebseinnahmen zu werten sind (so vor Vorliegen der Urteilsgründe des Urteils des BSG vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 24.11.2010 - L 19 AS 1754/10 B ER, ebenso Geiger in LPK-SGB 11, 6. Aufl., § 11 Rn. 80) oder die nunmehr aus § 3 Abs. 3 Alg II-V folgende Regelung, dass betriebliche Darlehen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, schon zuvor gelten sollte und die Regelung zu betrieblichen Darlehen nur zur Klarstellung aufgenommen wurde (so mit überzeugender Begründung unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Gesetzgebers LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 12.06.2015 - L 25 AS 3370/13; im Ergebnis ebenso, ebenfalls mit überzeugender Begründung LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 23.04.2012 - L 9 AS 757/11) nicht an. - LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2012 - L 9 AS 757/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - L 7 AS 1357/15
Da bereits kein betriebliches Darlehen vorlag, kommt es auf die Frage, ob betriebliche Darlehen nach § 3 Alg II-V aF als Betriebseinnahmen zu werten sind (…so vor Vorliegen der Urteilsgründe des Urteils des BSG vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 24.11.2010 - L 19 AS 1754/10 B ER, ebenso Geiger in LPK-SGB 11, 6. Aufl., § 11 Rn. 80) oder die nunmehr aus § 3 Abs. 3 Alg II-V folgende Regelung, dass betriebliche Darlehen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, schon zuvor gelten sollte und die Regelung zu betrieblichen Darlehen nur zur Klarstellung aufgenommen wurde (so mit überzeugender Begründung unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Gesetzgebers LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 12.06.2015 - L 25 AS 3370/13; im Ergebnis ebenso, ebenfalls mit überzeugender Begründung LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 23.04.2012 - L 9 AS 757/11) nicht an. - BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 6/09 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Antragserfordernis …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - L 7 AS 1357/15
Zwar sind nach Rechtsprechung des Senats prozessuale Anträge so auszulegen, dass ein Begehren eines Rechtsmittelführers möglichst weitgehend zum Tragen kommt (Urteil des Senats vom 25.08.2016 - L 7 AS 1942/13; LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 29.08.2013 - L 19 AS 1342/12 B, 1344/12 B und 1345/12 B; vgl. auch BSG Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R und vom 23.03.2010 - B 14 AS 6/09 R). - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - L 7 AS 1357/15
Die Vermutung erfasst alle Verfahrenshandlungen, die mit der Antragstellung und der Entgegennahme der Leistungen zusammenhängen und der Verfolgung des Antrags dienen, mithin auch die Einlegung eines Widerspruchs (BSG Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R und vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R). - BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R
Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - L 7 AS 1357/15
Zwar sind nach Rechtsprechung des Senats prozessuale Anträge so auszulegen, dass ein Begehren eines Rechtsmittelführers möglichst weitgehend zum Tragen kommt (Urteil des Senats vom 25.08.2016 - L 7 AS 1942/13; LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 29.08.2013 - L 19 AS 1342/12 B, 1344/12 B und 1345/12 B; vgl. auch BSG Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R und vom 23.03.2010 - B 14 AS 6/09 R). - BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - L 7 AS 1357/15
Die Vermutung erfasst alle Verfahrenshandlungen, die mit der Antragstellung und der Entgegennahme der Leistungen zusammenhängen und der Verfolgung des Antrags dienen, mithin auch die Einlegung eines Widerspruchs (BSG Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R und vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R). - BFH, 09.11.2000 - IV R 18/00
Wechsel der Gewinnermittlungsart
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - L 7 AS 1357/15
Der Kläger ist als Dolmetscher bei der Ausübung dieses freien Berufs (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) nicht buchführungspflichtig (vgl. BFH Urteil vom 09.11.2000 - IV R 18/00) und damit auch nicht verpflichtet, neben seinem privaten Konto ein "Geschäftskonto" zu führen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2019 - L 7 AS 916/17 Dahinstehen kann vor diesem Hintergrund auch, ob der Erstattungsbescheid vom 9. Mai 2017 - wie vom Beklagten angenommen - gleichfalls Gegenstand des gegen den vorläufigen Bewilligungsbescheid vom 29. Juni 2016 laufenden Widerspruchsverfahrens und des darauf bezogenen Widerspruchsbescheids vom 10. Mai 2017 geworden und der gesonderte Widerspruch daher als unzulässig zu verwerfen war (so z.B. Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 20. Mai 2015 - L 4 AS 285/12), wogegen allerdings sprechen dürfte, dass der ursprüngliche vorläufige Bescheid durch die erstmalige Festsetzung einer Erstattungsforderung inhaltlich weder abgeändert noch ersetzt wird (vgl. z.B. Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 24. Mai 2018 - L 4 AS 461/16 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. September 2017 - L 7 AS 1357/15).